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Geschäftsbedingungen


1. Gegenstand

Things Mobile S.r.l. mit Sitz in der Piazza Luigi di Savoia 22 - 20124 - Mailand – Italien, USt-IdNr. und Steuernummer (C.F.) 09882960967 (die „Gesellschaft“), ist als Wiederverkäufer von Datenverkehr mit Mobilfunkgeräten bzw. ortsfesten Endgeräten tätig.
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden die „Bedingungen“) regeln das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Kunden in Bezug auf die Freischaltung einer oder mehrerer SIM-Karten mit der Bezeichnung „Things Mobile“. Bei Gebrauch der Things Mobile SIM-Karte(n) wird das Empfangen und Versenden von Daten und SMS ausschließlich für IoT-Anwendungen („Internet of Things“) und M2M-Anwendungen („Machine to Machine“) mit unbeweglichen und beweglichen Gütern garantiert, beispielsweise mit Haushaltsgeräten, Fahrzeugen, Transportmitteln, Videoüberwachungsgeräten und anderen anbindungsfähigen Produkten (im Folgenden die „Dienste“). Ausgenommen sind Sprachtelefon-Dienste. Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Kunden wird nicht nur von diesen Bedingungen, sondern auch von der Datenschutzerklärung und der Dienst-Charta geregelt (im Folgenden in ihrer Gesamtheit die „Vertragsbedingungen“). Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, indem sie die Vertragsänderungen mindestens 30 (dreißig) Tage vor Inkrafttreten mitteilt. Es gilt festzuhalten, dass der Kunde in diesem Fall den Vertrag nach dem folgenden Artikel 13 kündigen kann. Diese Vertragsbedingungen sind unter der Adresse www.thingsmobile.com veröffentlicht, gelten ab dem 20. Mai 2017 für einen Zwölf-Monats-Zeitraum und verlängern sich stillschweigend jeweils um den gleichen Zeitraum.
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2. Angebot des Kunden und Freischaltung
Der Kunde unterbreitet der Gesellschaft durch die Übermittlung und Unterzeichnung (auch auf elektronischem Wege) des entsprechenden Formulars das Angebot zur Freischaltung einer oder mehrerer Things Mobile SIM-Karten. Das Angebot des Kunden wird mit der Freischaltung und Netzanbindung der Things Mobile SIM-Karte(n) angenommen. Die Gesellschaft schaltet die Things Mobile SIM-Karte(n) innerhalb von 72 (zweiundsiebzig) Stunden nach dem entsprechenden Antrag frei. Zu diesem Zweck muss der Kunde eigenverantwortlich seine vollständigen Personalien bereitstellen, die laut geltendem Recht von Kopien der Ausweispapiere begleitet sein müssen. Die Things Mobile SIM-Karte(n), für die die Ausweispapiere ihrer Inhaber fehlen oder mangelhaft sein sollten, wird (werden) unter Verlust der eventuell vergebenen Nummer deaktiviert.
 
3. Erbringung der Dienste
Things Mobile S.r.l. garantiert einen sachgerechten Standard bei der Erbringung ihrer Dienste. Dem liegen die in der Dienst-Charta unter http://www.thingsmobile.com/it/carta-dei-servizi genannten Qualitätsstandards zugrunde. Es gilt festzuhalten, dass sie sich bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten der Mitwirkung Dritter bedienen kann. Die Gesellschaft haftet gegenüber dem Kunden nicht für Störungen, Fehlfunktionen oder Ausfälle der Dienste, wenn diese auf höherer Gewalt oder auf Ursachen beruhen, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat. Obwohl die Gesellschaft alle Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen trifft, die nach geltendem Recht vorgeschrieben sind, kann sie keinen absoluten Schutz ihres Netzes vor widerrechtlichem Zugriff oder Abhören garantieren, sodass sie für den Fall des Eintreffens derartiger Ereignisse keine Haftung übernimmt.
 
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nach geltendem Recht, nach den anwendbaren Regelungen und den Vertragsbedingungen zu nutzen. Der Kunde haftet für die eigene Nutzung der Dienste sowie die Nutzung durch Dritte, wenn dies mit seiner Zustimmung erfolgt. Der Kunde darf die Dienste ausschließlich mit zugelassenen Geräten nutzen. Der Kunde muss die Gesellschaft umgehend über jede vom Normalfall abweichende oder nicht zugelassene Nutzung der Dienste informieren. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Dienste vorübergehend einzustellen, wenn sie rechtswidrige oder betrügerische Aktivitäten des Kunden oder Dritter feststellt oder die zuständigen Behörden dies anordnen. Die Gesellschaft kann die Dienste ganz oder teilweise vorübergehend einstellen, wenn ein erhöhtes Datenverkehrsvolumen festgestellt wird, das vom Normalfall abweicht und in keinem vernünftigen Verhältnis zum bisherigen Datenverkehrsvolumen steht. Als unsachgemäße Inanspruchnahme der Dienste gilt die Überschreitung der angemessenen Grenzen bei der Nutzung der Things Mobile SIM-Karte(n). Im Einklang mit geltendem Recht behält sich die Gesellschaft vor, im Falle einer unsachgemäßen Inanspruchnahme der Dienste die Things Mobile SIM-Karte(n) zu drosseln, zu unterbrechen oder zu deaktivieren. Davon unberührt bleibt, dass die Gesellschaft bei Missachtung der in Artikel 4 getroffenen Regelung durch den Kunden den Vertrag im Sinne von Art. 1456 Codice Civile (ital. BGB) kündigen kann.
 
5. Gebührenverzeichnis
Die Dienste werden ausschließlich gegen Vorauszahlung erbracht und stehen für die private wie auch gewerbliche Nutzung zur Verfügung. Die Tarife werden fortlaufend aktualisiert und können auf der Website unter www.thingsmobile.com im Abschnitt Tarife eingesehen werden.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die auf ihn lautenden Rechnungen ihm per E-Mail zugesendet werden. Es ist seine Sache, die Rechnungen eventuell auf Papier auszudrucken.

 
 
6. Things Mobile
Bei der Aushändigung jeder Things Mobile SIM-Karte werden dem Kunden die zugehörigen Sicherheitscodes mitgeteilt (PIN und PUK). Der Kunde hat der Gesellschaft umgehend mitzuteilen, wenn seine Things Mobile SIM-Karte(n) verloren gehen, gestohlen oder manipuliert werden. In diesen Fällen wird (werden) die Things Mobile SIM-Karte(n) von der Gesellschaft deaktiviert und gegebenenfalls ersetzt. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Things Mobile SIM-Karte(n) entschädigungslos zu deaktivieren, wenn die zuständigen Behörden dies anordnen oder Gründe technischer Art eine weitere Erbringung der Dienste unmöglich machen. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Things Mobile SIM-Karte(n) zu deaktivieren, sollten die Things Mobile SIM-Karte(n) für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt worden sein.
 
7. Verwaltung des Datenverkehrs
Um den fairen und diskriminierungsfreien Zugang aller Kunden zu den Diensten zu gewährleisten sowie das Netz intakt und voll funktionsfähig zu erhalten (vor allem durch die Vermeidung von Engpässen), behält sich die Gesellschaft unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, vorübergehende und diskriminierungsfreie Mechanismen für die eingeschränkte Nutzung der verfügbaren Netzressourcen einzuführen.
 
8. Datenschutz
Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Kundendaten in Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht und den Bedingungen der eigenen, auf der Website www.thingsmobile.com einsehbaren Datenschutzerklärung mit der größten Vertraulichkeit zu behandeln. Die Gesellschaft Things Mobile S.r.l. erhebt, speichert und verarbeitet ausschließlich Daten, die notwendig sind, um die Dienste zu erbringen, die Beziehungen zu den Kunden zu unterhalten und zu pflegen, die Sicherheit der Plattformen und technischen Infrastrukturen zu gewährleisten sowie die Abrechnungsdaten zu verarbeiten.
 
9. Kundendienst – Reklamationen
Um Betreuung zu erhalten und (rechtskonforme) Reklamationen vorzubringen, kann sich der Kunde an den Kundendienst von Things Mobile S.r.l. wenden, der über die E-Mail-Adresse [email protected]thingsmobile.com oder unter der kostenlosen Hotline 800 19 40 16 erreichbar ist. 
 
10. Vertragswidrige Nutzung der Dienste
Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt der Informationen, die er bei der Nutzung der Dienste übermittelt bzw. verarbeitet. Die Gesellschaft kann also nicht haftbar gemacht werden für den Inhalt von Mitteilungen, Dokumenten oder anderen Daten, die bei Nutzung der Dienste übermittelt oder genutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste nach den Grundsätzen von Treu und Glauben sowie der Korrektheit im Einklang mit den Vertragsbedingungen zu nutzen. Er darf dabei keine anderen Vorteile aus der Nutzung ziehen als jene, die mit der normalen Nutzung der Dienste verbunden sind. Insbesondere dürfen die Dienste nicht genutzt werden, um strafrechtlich relevante Taten zu begehen bzw. die Rechte anderer Nutzer oder Dritter mittelbar oder unmittelbar zu verletzen. Ebenso ist dem Kunden der Weiterverkauf der Dienste an Dritte untersagt. Die Gesellschaft kann unangekündigt und entschädigungslos die Nutzung der Things Mobile SIM-Karte(n) endgültig oder vorübergehend einstellen, wenn die vertragswidrige Nutzung der Dienste durch den Kunden erwiesen ist. In diesen Fällen kann der Kunde nicht die Erstattung des Restguthabens für seine Things Mobile SIM-Karte(n) verlangen. Vorbehalten wird das Recht auf Geltendmachung weiterer Schäden, die der Gesellschaft im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Nutzung der Dienste entstanden sind.
 
11. Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf einen Höchstbetrag von 10 000 € (zehntausend) beschränkt. Die Gesellschaft haftet nicht für Datenverluste des Kunden oder Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Die Gesellschaft haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, Folgeschäden und Gewinnentgang des Kunden. 
 
12. Weitere Vereinbarungen - Abtretung des Vertrages
Die Gesellschaft ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten, wenn sie die Erfüllung der damit zusammenhängenden Pflichten durch den Abtretungsempfänger garantiert und die Rechte des Kunden nicht beeinträchtigt. Der Kunde ist erst dann berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, wenn er die schriftliche Zustimmung der Gesellschaft dazu erhalten hat. 
 
13. Rücktritt des Kunden vom Vertrag
Der Kunde kann jederzeit frei und kostenlos von diesem Vertrag zurücktreten, indem er ein entsprechendes Kündigungsschreiben an den Kundendienst von Things Mobile - Via Biron 102, 36050 Monteviale (VI) - Italien, oder eine E-Mail-Mitteilung an die Adresse info@thingsmobile.it sendet oder dieselben elektronischen Instrumente verwendet, die er zur Freischaltung der Dienste genutzt hat. Voraussetzung ist, dass die zum Zeitpunkt der Kündigung fälligen Beträge bezahlt sind. Die Kündigung wird 30 (dreißig) Tage nach dem Datum wirksam, an dem die Kündigungsmitteilung des Kunden bei Things Mobile eingegangen ist. Werden die Vertragsbedingungen geändert, kann der Kunde den Vertrag nach den oben beschriebenen Modalitäten vor dem Datum kündigen, an dem die Änderungen in Kraft treten. Die Kündigung wird mit dem Inkrafttreten dieser Änderungen wirksam, wenn die Kündigungsmitteilung Things Mobile vor diesem Datum zugeht.
 
14. Kündigung und Vertragsauflösung durch die Gesellschaft
Die Gesellschaft kann diese Bedingungen und den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Tagen kündigen. Die Gesellschaft ist in den folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen: a) Sperre der kundeneigenen Kreditkarte; b) wiederholte und fortdauernde widerrechtliche, missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung der Dienste durch den Kunden; c) in den Fällen, in denen der Nutzer nicht mittelbar oder unmittelbar der juristischen Rechtsperson zugeordnet werden kann, die diesen Vertrag abgeschlossen hat. 
 
15. Immaterielle Güter
Für die gesamte Dauer der Vertragsverhältnisse gewährt die Gesellschaft dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht auf die Nutzung der immateriellen Güter (wie die Marken und Logos der Dienste), die für die vertragsgerechte Nutzung der Dienste erforderlich sind. Diese Erlaubnis gilt nur im Rahmen der Nutzung der Dienste. Die entsprechenden immateriellen Rechte verbleiben im ausschließlichen Eigentum von Things Mobile S.r.l., von dritten Rechteinhabern oder von Rechtssubjekten, die eine Lizenz für die Nutzung dieser immateriellen Rechte erteilt haben. 
 
16. Änderung der Kenndaten und Mitteilungen
Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft über jede Änderung seiner Kenndaten auf dem Laufenden zu halten. Alle Mitteilungen, die die Gesellschaft an die zuletzt vom Kunden angegebene Adresse (Post- oder elektronische Adresse) sendet, gelten als dem Kunden bekannt.
 
17. Außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
Alle Streitigkeiten, die sich zwischen der Gesellschaft und dem Kunden in Bezug auf die erbrachten Dienstleistungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden nach den Verfahren geregelt, die in der dem Beschluss der italienischen Kommunikationsbehörde beigefügten Verordnung über solche Streitigkeiten festgelegt sind. N. 203/18 / CONS.
 
18. Anwendbares Recht
Diese Vertragsbedingungen unterliegen italienischem Recht.